SATZUNG der KKG Fidele Zunftbrüder von 1919 e.V.

Stand: 31.05.2016

§ 1 Name und Sitz
Der am 1. Januar 1919 gegründete Verein führt den Namen:
Kölner Karnevalsgesellschaft
“Fidele Zunftbrüder” von 1919 e.V.
Seine Farben sind rot-weiß-grün.
Er hat seinen Sitz in Köln. Durch Eintragung im Vereinsregister ist er rechtsfähig.

§ 2 Gemeinnützigkeit und Zweck
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Pflege und die Förderung Kölner Brauchtums, insbesondere des altkölnischen Volksfestes Karneval und des kölnischen Humors. Die Satzung wird verwirklicht durch die Veranstaltung traditioneller Sitzungen und der Brauchtumspflege dienender Zusammenkünfte sowie der Teilnahme am Rosenmontagszug und anderer karnevalistischer Umzüge.
(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.
(3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an den
Zentral-Dombau-Verein zu Köln
Komödienstr. 6-8, 50667 Köln,
der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
(4) Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
(5) Der Verein kann Gesellschaften oder Vereinigungen gründen und Gesellschafter oder Mitglied von solchen Gesellschaften oder Vereinigungen werden, die vergleichbare Zwecke verfolgen. Der Verein ist auch berechtigt, zum Erreichen seiner Vereinszwecke Aufgaben auf diese Gesellschaften oder Vereinigungen zu übertragen. Der geschäftsführende Vorstand hat dabei sicherzustellen, dass er Einfluss auf die Geschäftsführung hat.

§ 3 Mitgliedschaft
(1) Der Verein hat

• Mitglieder
• Ehrenmitglieder

(2) Mitglied kann jede Person mit gutem Ruf werden.
(3) Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich um das Wohl des Vereins oder um das Kölner Brauchtum besonders verdient gemacht haben.

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft
Der Antrag zur Aufnahme als Mitglied ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Er muss von 2 Mitgliedern befürwortet werden. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Lehnt der Vorstand den Aufnahmeantrag ab, so kann der Betroffene den Ehrenrat anrufen. Gegen die Entscheidung des Ehrenrats stehen dem Betroffenen und dem Vorstand die Berufung an die Mitglie¬derversammlung zu. Diese entscheidet endgültig.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft endet:

• durch freiwilligen Austritt
• durch Tod
• durch Ausschließung

(2) Der freiwillige Austritt kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer vierteljährlichen Kündigungsfrist zum Schluss des Geschäftsjahres erfolgen. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt das ausscheidende Mitglied verpflichtet, die Mitgliederbeiträge zu zahlen.
(3) Durch Beschluss des Vorstandes kann mit sofortiger Wirkung ein Mitglied ausgeschlossen werden, wenn es seinen satzungsgemäßen Pflichten nicht nachgekommen ist oder sein Verhalten dem Verein Schaden zugefügt hat. Vor Beschlussfassung ist dem betreffenden Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich zu rechtfertigen.
(4) Der Ausschließungsbeschluss mit den Ausschließungsgründen ist dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes bekannt zu machen. Das Mitglied kann binnen eines Monats die Entschei¬dung des Ehrenrates verlangen.
(5) Gegen die Entscheidung des Ehrenrates stehen dem Mitglied und dem Vorstand die Berufung an die Mitgliederversammlung zu.
(6) Die Mitgliederversammlung, die vom Vorstand innerhalb eines Monats zu berufen ist, entscheidet endgültig. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes bekannt zu machen.
(7) Das Mitglied und der Vorstand können gegen die Ent¬scheidung der Mitgliederversammlung binnen eines Monats nach Zustellung das ordentliche Gericht anrufen.

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder
Alle Mitglieder haben Anspruch auf Teilnahme an den Einrichtungen und Veranstaltungen des Vereins.
Die Mitglieder sind verpflichtet, die Satzung sowie die, von den Vereinsorganen im Rahmen der Satzung, gefassten Beschlüsse zu befolgen und den Verein bei der Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben zu unterstützen.

§ 7 Jahresbeitrag – Aufnahmebeitrag
Der Jahres- und Aufnahmebeitrag wird auf der Jahreshauptversammlung für das nächste Geschäftsjahr festgelegt. Die Beiträge sind im Voraus zu entrichten und können für die verschiedenen Mitgliedergruppen unterschiedlich sein. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei.

§ 8 Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Mai und endet am 30. April des kommenden Jahres.

§ 9 Organe und Gremien des Vereins
(1) Organe sind:

a) der Vorstand
b) die Mitgliederversammlung

(2) Vereinsgremien sind:

a) der Erweiterte Vorstand
b) der Große Rat
c) der Senat
d) der Ehrenrat
e) die Tanzgruppe
f) das Reiterkorps
g) das Damengremium

(3) Die Tätigkeit in den Vereinsorganen und Vereinsgremien ist ehrenamtlich. Auslagen können in Ausnahmefällen auf Beschluss des Vorstandes erstattet werden. Bestandteil der Satzung, ist eine Geschäftsordnung, die vom Vorstand (§ 10 Abs. 1) beschlossen wird.

§ 10 Der Vorstand
(1) Der Vorstand des Vereins besteht aus:

a) Präsident
b) Vizepräsident
c) Geschäftsführer
d) Schatzmeister
e) Literat
f) Senatspräsident
g) Präsident des Großen Rates
h) Kommandant der Tanzgruppe
i) Kommandant/in des Reiterkorps
j) Präsidentin des Damengremiums
k) sowie bis zu 3 kooptierten Mitgliedern

Die Vorstandsmitglieder aus §10 Abs. 1 f) bis j) sind dann Mitglied des Vorstandes, wenn das jeweilige Gremium besteht.
Die unter §10 Abs.1 a) bis d) aufgeführten Mitglieder des Vorstandes sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Sie entscheiden mit einfacher Mehrheit, soweit Satzung oder Gesetz nichts anderes bestimmen.
Die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des Vereins erfolgt durch den Präsidenten gemeinsam mit einem Mitglied des Vorstandes aus §10 Abs.1 b) bis d)
(2) Präsident, Vizepräsident, Geschäftsführer, Schatzmeister und Literat werden von der Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit auf 4 Jahre gewählt. Wählbar sind, unabhängig von ihrem Geschlecht, alle Mitglieder des Vereins, die kein anderes Vorstandsamt bekleiden und zum Zeitpunkt ihrer Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie mindestens 3 Jahre Mitglied der Gesellschaft sind. Die Wiederwahl ist unbegrenzt zulässig.
(3) Der Senatspräsident wird von den Mitgliedern des Senates, der Präsident des Großen Rates von den Mitgliedern des Großen Rates gewählt. Sie sollen zum Zeitpunkt ihrer Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben und mindestens 5 Jahre Mitglied des jeweiligen Gremiums sein.
(4) Kooptierte Mitglieder werden vom Präsidenten bestellt. Die kooptierten Mitglieder können bis zu 4 Jahre kooptiert werden; eine erneute Kooptierung ist möglich.
(5) Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus, benennt der Präsident ein oder mehrere Vorstandsmitglieder, die bis zur nächsten Mitgliederversammlung seine Aufgaben übernehmen. Scheidet der Präsident aus, vertritt der Vizepräsident kommissarisch den Präsidenten. Für das ausgeschiedene Vorstandsmitglied ist auf der nächsten Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied für die restliche Amtszeit des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds zu wählen.
(6) Scheiden der Präsident und der Vizepräsident oder drei oder mehr Vorstandsmitglieder aus §10 Abs.1 a) – e) aus, ist unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, sofern die nächste ordentliche Mitgliederversammlung nicht innerhalb der nächsten acht Wochen stattfindet. Die Vorstandsmitglieder aus §10 Abs.1 a) bis e) sind für die restliche Amtszeit des ausgeschiedenen Vorstandes neu zu wählen. Bis zur Neuwahl des Vorstandes wird der Verein durch die verbliebenen Vorstandsmitglieder vertreten. Für den Fall, dass der Präsident und der Vizepräsident ausgeschieden sind, vertritt kommissarisch der Präsident des Großen Rates den Präsidenten und der Senatspräsident den Vizepräsidenten.
(7) entfällt
(8) Die Beschlussfassung obliegt dem Vorstand aus § 10 Abs.1.
(9) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen werden müssen. Die Versammlungsleitung obliegt dem Präsidenten, im Falle seiner Verhinderung dem Vizepräsident, im Falle der Verhinderung beider dem Präsidenten des Großen Rates und in allen anderen Fällen dem Senatspräsidenten. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf nach Absatz 2 oder Absatz 3 gewählte Mitglieder anwesend sind. Er fasst alle Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Stimmen der Erschienenen, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Versammlungsleiters.
(10) Vorstandssitzungen werden vom Präsidenten, im Verhinderungsfall vom Vizepräsidenten einberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert, oder wenn 2 Mitglieder des Vorstandes die Einberufung unter Angabe des Zwecks und der Gründe schriftlich verlangen.
(11) Dem Vorstand obliegt die Führung der Geschäfte des Vereins und die Entscheidung über Aufnahme und Ausschließung von Mitgliedern.
(12) Der Vorstand ist ermächtigt, eine Ordnung über Ernennungen, Verleihungen von Orden und Ehrenzeichen und eine Ordnung über das Tragen von Mützen zu erlassen.
(13) Der Vorstand hat das Recht, entsprechend der Geschäftsordnung weitere Personen für Aufgaben zu ernennen. Diese sind nicht Mitglied des Vorstandes gem. § 10 Abs.1.
(14) Bei Ausscheiden eines oder mehrerer Vorstandsmitglieder bleibt der Restvorstand beschlussfähig.

§ 11 Erweiterter Vorstand
Dem Erweiterten Vorstand gehören die Vorstandsmitglieder gemäß § 10 Abs.1 und die ernannten Personen gem. § 10 Abs.13 an. Der Vorstand kann weitere Mitglieder in den Erweiterten Vorstand berufen.
Die Vorstandsmitglieder der Vereinsgremien und das Tanzpaar haben im Erweiterten Vorstand Sitz und Stimme. Der Erweiterte Vorstand wird vom Präsidenten. zu Sitzungen einberufen. Er hat den Vorstand in allen Fragen zu beraten und zu unterstützen, am Vereinsleben aktiv teilzunehmen und die Gesellschaft nach Kräften zu unterstützen.

§ 12 Mitgliederversammlungen
(1) Einmal im Jahr, spätestens bis zum 31. Juli eines jeden Jahres, findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Ihr obliegt vor allem

a) die Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichtes
b) die Wahl der Vorstandsmitglieder
c) die Entlastung der Vorstandsmitglieder für das abgelaufene Geschäftsjahr
d) die Wahl der Kassenprüfer
e) die Festsetzung des Jahresbeitrages der Mitglieder
f) die Beschlussfassung über vorliegende Anträge, über Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins

(2) Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind zu berufen, wenn Vorstandsmitglieder aus § 10 Abs. 1 a-d es aus besonderen Gründen für notwendig halten oder die Berufung von einem Fünftel sämtlicher Vereinsmitglieder schriftlich, unter Angabe des Zwecks und der Gründe, vom Vorstand verlangt wird; im letzten Falle hat die Mitgliederversammlung binnen eines Monats stattzufinden.
(3) Die Mitglie¬derversammlungen sind vom Vorstand schriftlich, unter Angabe der Tagesordnung und unter Einbehaltung einer Frist von mindestens einer Woche, einzuberufen. Sie sind ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
(4) Die Mitgliederversammlungen fassen im Allgemeinen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der Erschienenen. Zu Satzungsänderungen ist jedoch eine Stimmenmehrheit von drei Viertel der Erschienenen, zur Auflösung des Vereins eine solche von neun Zehntel der Erschienenen und zwei Drittel aller Vereinsmitglieder erforderlich.
(5) Stimmberechtigt ist jedes Ehrenmitglied und jedes beitragszahlende volljährige Mitglied, sofern im Vereinsrecht nichts Gegenteiliges vorgegeben ist. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
(6) Eine Vertretung bei der Stimmabgabe ist nicht zulässig.

§ 13 Der Senat
(1) Der Senat besteht aus Herren, die sich um das Wohl des Vereins besonders verdient gemacht haben. Sie werden vom Vorstand, auf Vorschlag des Senatsvorstandes, ernannt. Lehnt der Vorstand die Ernennung ab, so hat er die Gründe schriftlich bekannt zu geben.
(2) Der Vorstand kann, auf Vorschlag des Senatsvorstandes, Herren, die sich um den Verein oder um den Senat ganz besonders verdient gemacht haben, zu Ehrensenatoren ernennen.
(3) Der Senatsvorstand besteht aus dem Senatspräsidenten, dem Senatsvizepräsidenten, dem Schriftführer und dem Kassierer.
(4) Der Senat regelt seine Angelegenheiten selbst. Er hat das Recht, sich eine Satzung zu geben, deren Inhalt jedoch mit der Vereinssatzung vereinbar sein muss.
(5) Der Senat hat das Recht, in allen Angelegenheiten des Vereins gehört zu werden. Die Herren des Vereinsvorstandes haben Sitz und Stimme im Senat.

§ 14 Der Große Rat
(1) Der Große Rat besteht aus Herren, die sich um das Wohl des Vereins oder um das Kölner Brauchtum besonders verdient gemacht haben. Sie werden vom Vorstand, auf Vorschlag des Großen Ratsvorstandes, ernannt. Lehnt der Vorstand die Ernennung ab, so hat er die Gründe schriftlich bekannt zu geben.
(2) Der Vorstand kann, auf Vorschlag des Großen Ratsvorstandes, Herren, die sich um den Verein oder den Großen Rat ganz besonders verdient gemacht haben, zu Ehrenratsherren ernennen.
(3) Der Vorstand des Großen Rates besteht aus dem Präsidenten des Großen Rates, dem Vizepräsident des Großen Rates, dem Schriftführer und dem Kassierer.
(4) Der Große Rat regelt seine Angelegenheiten selbst. Er hat das Recht, sich eine Satzung zu geben, deren Inhalt jedoch mit der Vereinssatzung vereinbar sein muss.
(5) Der Große Rat hat das Recht, in allen Angelegenheiten des Vereins gehört zu werden. Die Herren des Vereinsvorstandes haben Sitz und Stimme im Großen Rat.

§ 15 Die Tanzgruppe
(1) Die Tanzgruppe pflegt den karnevalistischen Gruppentanz. Sie führt ihre Darbietungen selbstän¬dig im Namen des Vereins auf.
(2) Für eigene Veranstaltungen des Vereins hat sie zur Verfügung zu stehen.
(3) Die Tanzgruppe führt den Namen: “Zunft-Müüs”.
(4) Die Regelungen ihrer Angelegenheiten bestimmt eine Geschäftsordnung, die ihr der Vereinsvorstand gibt, die jedoch mit der Vereinssatzung vereinbar sein muss.
Die aktiven Mitglieder der Tanzgruppe sind nicht verpflichtet, Mitgliedsbeiträge zu entrichten.
(5) Der Vorstand des Vereins gem. §10 Abs.1 regelt sämtliche vereinsrechtlichen Angelegenheiten der Tanzgruppe.

§ 16 Das Reiterkorps
(1) Das Reiterkorps besteht aus Mitgliedern, die sich um das Wohl des Vereins besonders verdient gemacht haben. Sie werden vom Vorstand, auf Vorschlag des Vorstandes des Reiterkorps, ernannt. Lehnt der Vorstand die Ernennung ab, so hat er die Gründe schriftlich bekannt zu geben.
(2) Der Vorstand kann, auf Vorschlag des Vorstandes des Reiterkorps, Mitglieder, die sich um den Verein oder um das Reiterkorps ganz besonders verdient gemacht haben, zum Rittmeister/in ernennen.
(3) Der Vorstand des Reiterkorps besteht aus dem/der Kommandanten/in, dem/der Stallmeister/in, dem/der Schriftführer/in und dem/der Kassiererin.
(4) Das Reiterkorps regelt seine Angelegenheiten selbst. Es hat das Recht, sich eine Satzung zu geben, deren Inhalt jedoch mit der Vereinssatzung vereinbar sein muss.
(5) Das Reiterkorps hat das Recht, in allen Angelegenheiten des Vereins gehört zu werden. Die Herren und Damen des Vereinsvorstandes haben Sitz und Stimme im Reiterkorps.

§ 17 Das Damengremium
(1) Das Damengremium besteht aus Damen, die sich um das Wohl des Vereins besonders verdient gemacht haben. Sie werden vom Vorstand, auf Vorschlag des Gremiumvorstandes, ernannt. Lehnt der Vorstand die Ernennung ab, so hat er die Gründe schriftlich bekannt zu geben.
(2) Der Vorstand kann, auf Vorschlag des Gremiumvorstandes, Damen, die sich um den Verein oder um das Damengremium ganz besonders verdient gemacht haben, zu Ehrenmitglieder des Damengremiums ernennen.
(3) Der Vorstand des Damengremiums besteht aus der Präsidentin des Damengremiums, der Gremiumsvizepräsidentin, der Schriftführerin und der Kassiererin.
(4) Das Damengremium regelt seine Angelegenheiten selbst. Es hat das Recht, sich einen eigenen Namen und eine Satzung zu geben, deren Inhalt jedoch mit der Vereinssatzung vereinbar sein muss.
(5) Das Damengremium hat das Recht, in allen Angelegenheiten des Vereins gehört zu werden. Die Damen des Vereinsvorstandes haben Sitz und Stimme im Damengremium.

§ 18 Der Ehrenrat
(1) Zur Schlichtung von Streitigkeiten sowie zur Erfüllung, der ihm durch die Satzung zugewiesenen Aufgaben, wird ein Ehrenrat gebildet.
(2) Der Ehrenrat tritt zusammen, wenn er von einem Vereinsorgan, einem Vereinsgremium oder einem Mitglied angerufen wird. Er besteht aus drei Mitgliedern, die vom Vorstand für die Dauer ihrer Amtszeit berufen werden und dem Vorstand nicht angehören dürfen.
(3) Der Anrufende und die Gegenpartei können je ein weiteres Mitglied als Ehrenrichter benennen.

§ 19 Beurkundung der Beschlüsse
Die in den Vorstandssitzungen und in Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer der Sitzung zu unterzeichnen.

§ 20 Auflösung
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in §12 festgelegten Mehrheit beschlossen werden.
(2) Sofern die Mitgliederversammlung nicht besondere Liquidatoren bestellt, wird der Präsident vertretungsberechtigter Liquidator.
(3) Der Liquidator hat die laufenden Geschäfte abzuwickeln und das vorhandene Vereinsvermögen in Geld umzusetzen.
(4) Das Restvermögen des Vereins ist nach Abschluss der Liquidation gemäß § 2 Abs. 3 dieser Satzung zu verwenden.Neue Satzung der Kölner Karnevalsgesellschaft “Fidele Zunftbrüder” von 1919 e.V. nach Annahme der Satzungsänderung durch die Mitgliederversammlung des Vereins vom 16.05.1988 mit der Änderung des §2 lt. Beschluss der Jahreshauptversammlung vom 28.09.1990.
Änderung des §10 (“Der Vorstand”) der Satzung lt. Beschluss der Mitgliederversammlung vom 12.06.1995.
Änderung des §3 (Mitgliedschaft), §7 (Jahresbeitrag – Aufnahmebeitrag) und §15 (Tanzgruppe) der Satzung lt. Beschluss der Jahreshauptversammlung vom 17. Juni 1997
Änderung des §2 (Gemeinnützigkeit und Zweck), §3 (Mitgliedschaft), §4 (Erwerb der Mitgliedschaft), §7 (Jahresbeitrag – Aufnahmebeitrag), §9 (Organe und Gremien des Vereins), §10 (Der Vorstand), § 11 (Erweiteter Vorstand), §12 (Mitgliederversammlung), §13 (Senat), §14 (Großer Rat), §15 (Die Tanzgruppe), §18 (Der Ehrenrat), § 20 (Auflösung) sowie Ergänzung um § 16 (Reiterkorps) und §17( Damengremieum) der Satzung lt. Beschluss der Mitgliederversammlung vom 31.05.2016